Dass die Grünradikalen nicht die Welt retten, sondern Europa zerstören wollen, das erscheint immer wahrscheinlicher. Öko-Terroristen blockieren Straßen, beschmieren Kunst- und Kulturdenkmäler, behindern Rettungseinsätze und nehmen dabei bewusst den Tod von Menschen durch ihre Aktionen in Kauf. Und völlig isolierte Alleingänge der europäischen Politik beim Ausstieg aus der Energie-Grundversorgung beenden die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas. Und genau diese Grünpolitiker/innen die uns Bürgerinnen und Bürgern die Heizungen abdrehen und das Auto verbieten werden, fliegen selbst ganz ungeniert in der ganzen Welt herum und lassen es sich auf unsere Kosten so richtig gut gehen.

Jetzt wird bei uns schon munter die nächste Ideologische Keule geschwungen: Tempo 30 muss her! Dazu wurde schon im Vorfeld fleißig gearbeitet um uns etwas aufzuzwingen was die Bevölkerung dann auch noch bezahlen muss. Im Herbst des Vorjahres wurde gegen die Stimmen der Bürgerliste und der SPÖ eine Studie für die Einführung der Tempo-30-Zone auf allen Gemeindestrassen beauftragt. Bei der Abstimmung kam es zu einem Gleichstand der Stimmen im Vorstand. Durch eine Regelung in der Gemeindeordnung zählt in diesem Fall die Stimme der Vizebürgermeisterin, sofern sie es wünscht doppelt, was sie natürlich nützte.
So war es auch für die Anschaffung der dazu benötigten Tafeln geplant. Eine Abstimmung im Gemeinderat wollten Grün-Schwarz verhindern, da hier keine Mehrheit zustande kommen würde. Es sollte schlicht und einfach eine Verordnung des Bürgermeisters werden.

Glücklicherweise regt sich auch schon in der ÖVP Widerstand gegen einen generellen 30iger, weshalb es noch nicht zustande kam. Aus den grünen Reihen kam sofort: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“.
Die Einführung eines generellen 30igers ist doch ein sehr umstrittenes Thema und der Nutzen auch sehr fraglich. Falls dann ähnlich spannende Berechnungen wie die zur Radweg-Bodenversiegelung ergeben, dass Tempo 30 eine CO2 Einsparung bringt, wird das die Welt wohl auch nicht retten. Es gilt dann auch generell rechts vor links, ohne Ausnahmen, was auf den Verbindungsstrassen innerhalb der Gemeinde recht spannen wird und es wird wieder mal der arbeitenden Bevölkerung die Zeit gestohlen.

Unser Ansatz: örtlich
angepasste Lösungen statt Ideologischen Keulen. Und wenn etwas beschlossen wird, dann nur auf demokratischen Wegen!